Die erste Präsenssitzung der Münzenberger Stadtverordneten seit der Corona- Pandemie am romantischen Gambacher Waldhaus am Freitag, 26.Juni 2020 begann mit einem Paukenschlag (s.BZ-Bericht vom 30.06.20) und hätte leicht scheitern können.
Obwohl bereits im Vorfeld zur Sitzung seitens der CDU-Politiker mehrfach auf den Fehler hingewiesen worden war, wurde die Agenda nicht geändert. Aus diesem Grund meldet sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerold Müller zu Beginn der Sitzung zu Wort und verwies auf den klaren Konflikt zur Geschäftsordnung / HGO. Demnach war TOP 4 „Änderung der Straßenbeitragssatzung“ einschließlich der seitens der CDU termingerecht eingereichten drei Anträge und einer Anfrage im TEIL A ohne Beratung aufgeführt, was lt. Satzung nicht statthaft ist und wohl in der Parlamentsgeschichte der Stadt Münzenberg bisher noch nie vorgekommen war. Anträge und Anfragen gehören in den TEIL B mit Beratung und werden dort in Wort und Text öffentlich bekanntgeben. Die Mandatsträger können sich dazu im Vorfeld auf die jeweiligen Ansinnen entsprechend vorbereiten, um anschließend gem. den demokratischen Grundregeln zu diskutieren und zu entscheiden. Dieses Procedere wurde somit durch die falsche Zuordnung außer Kraft gesetzt und hätte zum Scheitern der gesamten Sitzung führen können.
Um diesen Eklat zu vermeiden wurde eine Sitzungsunterbrechung beantragt, um entsprechend beraten zu können. Ergebnis war eine einvernehmliche Befürwortung aller Fraktionen, den TOP 4 komplett von der Tagesordnung zu nehmen. Ziel wird sein, dass dieses für alle Bürger/innen der Stadt Münzenberg so eminent wichtig Thema zur Schaffung einer neuen Satzung für die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ , wie bereits verschiedentlich seitens der CDU in den Medien berichtet, neu und satzungskonform in die Agenda der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufgenommen werden wird, die für August 2020 geplant ist. Aufgrund dieser Entscheidung wurde anschließend die Sitzung offiziell eröffnet und die auf der Agenda verblieben Punkte entsprechend abgearbeitet.
Die CDU-Münzenberg weist in ihrer Pressemitteilung nochmals auf die große Tragweite anstehender Entscheidungen bei Festlegung und Bewertung der Regularien für jeden einzelnen Immobilen-Besitzer und auch deren Mieter hin, die dann zur jeweiligen Kostenfestlegung führen. Hierbei geht es der CDU ganz besonders um folgende Kriterien:
• Alle Bürger müssen richtig und umfassend informiert werden
• Allen Bürgern sollte seitens der Politik Gelegenheit geboten werden sich im Vorfeld genau zu informieren bzw. mögliche Hintergründe zu den geplanten Einstufungen ihrer Immobilien zu hinterfragen.

Perfekte Lösungen wird es wohl kaum geben, aber die Aspekte Fairness und Zumutbarkeit in Bezug auf Straßen und Umfeld (u.a. Verkehrsbelastung / Grundstücksgrößen / Straßentyp) sollten stets bei der Einstufung für die neue Satzung im Auge behalten und im Rahmen der verschiedenen Möglichkeiten berücksichtigt werden.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt standen turnusgemäß für die 4 Ortsgerichtsschöffen Neuwahlen in den beiden Ortsgerichtsbezirken I. und II. an. Alle Kandidaten hatten sich zur Wiederwahl bereit erklärt und andere Bewerber hatten sich nicht gemeldet. Die CDU hatte hierzu Abstimmung per Akklamation vorgeschlagen. Eine andere Fraktion bestand jedoch darauf, dass es im Falle - Ortsgerichtsbezirk I für deren Vorsitzenden - eine geheime Wahl geben sollte, was seitens der CDU-Münzenberg nicht so recht nachvollziehbar war, da aus ihrer Sicht alle 4 Schöffen eine tadellose Arbeit geleistet hatten. Die Ergebnisse der Abstimmungen bestätigten dann mit großer Mehrheit bzw. einstimmig die Wiederwahl aller Amtsinhaber.
Mit der Nachbargemeinde Rockenberg, zu der bereits in einigen Bereichen freundschaftliche Verbindungen bestehen, soll durch den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die gemeinsame Beschaffung je eines Fahrzeuges – HLF 10 – für die Feuerwehren mit dem Vorteil entsprechende Einsparpotentiale für beide Kommunen zu nutzen, was einstimmig genehmigt wurde. In einem weiteren Punkt soll die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen beiden Kommunen in Form einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Hier war allerdings bei der bereits eingeleitet Vorgehensweise durch städt. Gremien Kritik entstanden, weil das Parlament im Vorfeld hierüber nicht umfassend informiert worden war. Mit knappem Abstimmungsergebnis wurde letztlich zugestimmt mit dem Zusatzantrag, dass nach einem Jahr den Parlamentariern ein erster Zwischenbericht vorgelegt wird, dem sich wiederum eine breite Mehrheit anschloss. Der Änderung des Bebauungsplanes „Wetterstraße“ in der Gemarkung Trais wurde einstimmig befürwortet und die CDU freut sich besonders, dass sich dadurch einem heimischen Familienunternehmen die Gelegenheit zur Expansion mit dem Bau einer weiteren Lagerhalle bietet.
Auch der CDU-Antrag unter TOP 10 der Agenda bzgl. der jährlichen Erstellung eines Sachstandsbericht für den Bereich Tourismus/Stadtmarketing/Kultur - wurde letztlich mit großer Mehrheit beschlossen einschließlich der im Parlament eingebrachten Ergänzung, wonach in dem Jahresbericht zur Vorlage, jeweils in der 1.Sitzung am Beginn eines Kalenderjahres, auch entstehende Kosten für Projekte usw. gleich mit beziffert werden sollen.

« Outdoor-Bürgerwerkstatt in Ober-Hörgern THEMA KURZZEITPARKEN IM BELLERSHEIMER WEG IN MÜNZENBERG »