CDU Münzenberg verwundert

Mit großer Verwunderung nimmt der CDU Stadtverband Münzenberg den letzten Artikel der Freien Wähler Münzenberg zur Kenntnis.

„In dem Artikel werden zwei Themenbereiche miteinander vermischt, welche nicht zusammenpassen.“ so der Vorstand der CDU Münzenberg. „Nachhaltiger sozialer Wohnungsbau ist nicht für die akute Flüchtlingsunterbringung geeignet. Der, von der FWG in der „Flüchtlingskrise“ geforderte, Neubau hätte die Stadt in der akuten Phase der Unterbringungsnot nicht entlastet. Die Entscheidung der örtlichen politischen Mehrheit hat aus Sicht der CDU Münzenberg den richtigen Weg beschritten, nämlich Bestandsgebäude in der Stadt zu erwerben und umzunutzen.“

Die Bearbeitung der Vorlagen und Ideen zum sozialen Wohnungsbau bzw. bezahlbaren Wohnen in der Stadt Münzenberg ist zur Bearbeitung in den Gremien. In der letzten Stadtverordnetenversammlung am letzten Montag wurde das Thema behandelt und in den Ausschuss Bau, Ökologie und Planung (BÖP) zur sachlichen Bearbeitung verschoben.

Die CDU Münzenberg mahnt das Thema ganzheitlich betrachten, denn das Bauen eines Wohnhauses mit Zuschuss ist einfach, aber die gerechte Belegung und Unterhaltung von sozialem Wohnraum eine größere nachhaltige Herausforderung. Hierfür sollten Vorgaben und Strukturen im vorherein diskutiert und ggf. angepasst werden. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder Wohnungsbaugesellschafften für Unterhalt und Betrieb sollte aus Sicht der CDU geprüft werden. Grundlage für die sachliche Diskussion ist es aber, den faktischen Bedarf an sozialem Wohnraum in Münzenberg zu ermitteln.

„Liebe FWG Münzenberg, man sollte erstmal sachlich diskutieren, bevor man den rohen Sachverhalt einseitig in die Zeitung bringt.“ mahnt der Vorstand der CDU. „Denn der von der FWG angemahnte und von der SPD im Antrag vorgeschlagene Standort Obergasse 70 für sozialen Wohnungsbau ist weder fest beschlossen noch in den Gremien der Stadt diskutiert worden.“

Die CDU Münzenberg geht davon aus, dass sich die Kooperation aus CDU und SPD keinen sachlichen Gesprächen in den Gremien der Stadt verschließen wird.

„Eins ist aber auch hier, wie bei anderen Projekten in der Kommunalpolitik klar, Kosten werden immer von Steuern der Bürgerinnen und Bürger getragen, denn Landes-, Bundes- oder Europazuschüsse werden auch von den Abgaben und Steuern jedes Einzelnen finanziert. Daher ist es aus Sicht der CDU Münzenberg unlauter gleich die drohende Grundsteuererhöhung wie beim Projekt Bürgerhaus, vergleiche vorletzter Artikel der FWG in der Butzbacher Zeitung, heranzuführen und damit Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Münzenberg zu verunsichern.“ stellt die CDU Münzenberg abschließend klar.

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